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Empfehlungen und Hinweise zum Thema Verkehrsunfall

1. Aufsuchen eines Rechtsanwalts:
Bei einem Verkehrsunfall können Sie sich jederzeit an einen Rechtsanwalt wenden. Die Kosten für die Inanspruchnahme werden von der gegnerischen Versicherung erstattet, soweit sich der geltend gemachte Anspruch als berechtigt erweist. Andere Kosten, insbesondere aufgrund strafrechtlicher Verfolgung müssen Sie selbst tragen, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die hierfür einspringt. Aber auch darüber wird Sie der Rechtsanwalt genaustens aufklären. Es empfiehlt sich aber auch bei einem selbstverschuldeten Unfall Ihrem Anwalt um Rat zu fragen (Punktekonto Flensburg, Fahrverbot etc.).

Bei geringem Einkommen können Sie beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Dann erhalten Sie gegen eine geringe Gebühr trotzdem Rechtsrat von einem Rechtsanwalt.

2. Umfang des Schadensersatzes:
Zunächst erhalten Sie die Sachschäden am Fahrzeug ersetzt. Dazu empfiehlt es sich ab etwa einem Schaden von ca. € 1.000,00 ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen. Bei geringeren Schäden genügt i.d.R ein Kostenvoranschlag zusammen mit Lichtbildern des Unfallschadens.

Sie haben nun die Möglichkeit den Schaden anhand des Gutachtens/Kostenvoranschlages abzurechnen oder auf Basis des Gutachtens einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt zu erteilen. Die Gutachterkosten selbst gehören ebenfalls zum ersatzfähigen Schaden. Über die damit zusammenhängende Mehrwertsteuerproblematik klären wir Sie gerne auf.

Bei einem neueren Fahrzeug (bis max. 5 Jahren) können Sie bei schweren Schäden neben den Reparaturkosten auch Ausgleich des merkantilen Minderwertes verlangen. In der Regel äußert sich der Sachverständige bereits in seinem Sachverständigengutachten über die Höhe der Wertminderung. Dadurch wird berücksichtigt, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge niedriger gehandelt werden als unfallfreie Fahrzeuge.

Bei einem fabrikneuen Fahrzeug (bis zu einer Fahrleistung von ca. 1.000,00 km und einem Alter bis einen Monat) können Sie verlangen, erneut ein fabrikneues Fahrzeug zu erhalten. Unter Umständen müssen Sie jedoch einen gewissen Abschlag für die bisherige Nutzung des Unfallfahrzeuges akzeptieren.
Bei einem Totalschaden erhalten Sie grundsätzlich den Wert für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges. Ein solcher Totalschaden liegt dann vor, wenn das Fahrzeug wegen der Schwere der Beschädigung nicht ordnungsgemäß repariert werden kann oder wenn die Kosten der Instandsetzung den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigen.
Für die Zeit der Reparatur oder bis zum Kauf eines Ersatzfahrzeuges können Sie die Kosten eines Mietwagens geltend machen. Allerdings werden Ihnen in der Regel von diesen Kosten Abzüge gemacht, da Sie in der Mietwagenzeit Ihr eigenes Fahrzeug geschont haben. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Fülle von Entscheidungen zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten getroffen. Hier ist guter Rat für Sie wichtig!

Den Auftrag an den Sachverständigen, die Reparaturfirma oder den Vertrag mit der Mietwagenfirma geben Sie an diese. Deshalb sind Sie diesen Personen/Firmen auch direkt zur Zahlung verpflichtet. Die gegnerische Versicherung leistet nur den entsprechenden Ersatz ggf. zeitlich verzögert.

Sofern Sie keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, können Sie sogenannten Nutzungsausfall für Ihr Fahrzeug beanspruchen. Die Anzahl der Tage, für die Sie Nutzungsausfall beanspruchen können, richtet sich nach den Angaben des Sachverständigen, wie lange die Reparatur bzw. die Wiederbeschaffung dauert. Beachten Sie bitte, dass dieser Nutzungsausfall In der Regel lediglich bei privat genutzten Fahrzeugen erstattet wird, wenn tatsächlich Nutzungswille und -möglichkeit vorliegen (wird durch Zulassungsbescheinigung eines Ersatzfahrzeuges auf Sie nachgewiesenen oder durch Lichtbilder des reparierten Fahrzeugs).


3.) Schmerzensgeld:
Sollten Sie oder einer Ihrer Mitfahrer bei dem Verkehrsunfall verletzt worden sein, besteht ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies richtet sich nach der Art der Verletzung und der Dauer der Beeinträchtigung (Atteste notwendig).


4.) Haftungsquote:
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Positionen nur in vollem Umfang von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt werden, wenn entweder der Gegner am Unfall die Alleinschuld trägt, oder Ihr evtl. Mitverschuldensanteil aufgrund des überwiegenden Verschuldens des Unfallgegners unberücksichtigt bleibt. Dies hat auch Bedeutung für die Anwaltskosten. Es ist auf jeden Fall von Vorteil, wenn Sie zumindest eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben.


Die Haftpflichtversicherungen wenden bei einem Verkehrsunfall - auch wenn er noch so eindeutig ist - gerne die Betriebsgefahr des Anspruchstellers ein und versuchen einen Abzug in Höhe von 20 - 25% zu machen. Dieser Einwand kann nur dann wirksam abgewehrt werden, wenn Sie auch bei Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt den Unfall nicht vermeiden konnten (Idealfahrer) oder das Verschulden des Unfallgegners so gravierend war, dass Ihre Betriebsgefahr dahinter zurücktritt. Andernfalls müssen Sie mit einer Minderung Ihres Anspruches rechnen. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Sie auf Autobahnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht eingehalten haben, oder wenn Sie keinen Sicherheitsgurt angelegt hatten und verletzt wurden.


5.) Der Unfall selbst:
Bitte beachten Sie, dass Sie grundsätzlich selbst dafür sorgen müssen, dass Sie das Verschulden der Gegenseite beweisen können. Es empfiehlt sich ein sogenanntes Unfallset im Fahrzeug zu haben, bestehend aus Fotoapparat, Kreide, Papier und Bleistift sowie Maßband. Halten Sie die Unfallstelle, die Anordnung der Beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall und die Unfallschäden mit Lichtbildern fest. Zusätzlich ist ein Skizzieren des Unfalls auf einem Blatt Papier sinnvoll. Notieren Sie den genauen Unfallort mit Straßennamen und mit Unfallzeit. Weiter sollten Sie sich die Namen von Zeugen notieren. Fragen Sie am Unfallort die Umstehenden, wer den Unfall beobachtet hat und Angaben machen kann. Notieren Sie sich ggf. die Kennzeichen von weiteren Kraftfahrzeugen, deren Insassen den Unfall beobachtet haben.
Unfalldaten:
Vom Unfallgegner sollten Sie sich
1. Name und Anschrift des Fahrers,
2. Name und Anschrift des Halter,
3. Fahrzeugtyp
4. amtl. Kennzeichen,
5. Versicherungsgesellschaft
6. Versicherungsscheinnummer
notieren.


6.) Einschaltung der Polizei:
Grundsätzlich empfiehlt es sich zur Sicherung der eigenen zivilrechtlichen Ansprüche die Polizei einzuschalten. Bei Bagatellschäden, d.h. bei Sachschäden ohne Tote und Verletzte wird die Polizei häufig die Unfallaufnahme ablehnen. Dagegen können Sie kaum etwas unternehmen, außer es hat bei dem Unfall tatsächlich einen Verletzten gegeben. Auf die Schwere der Verletzung kommt es nicht an. Sofern Sie die Polizei darüber informieren ist sie verpflichtet, den Unfall aufzunehmen.

Sollte der Unfall von der Polizei aufgenommen werden, notieren Sie sich den Namen des ermittelnden Polizeibeamten und lassen sich dessen Dienststelle angeben, damit ggf. Rückfragen vorgenommen werden können.

Diese Zusammenfassung der nach unserer Ansicht wichtigsten Informationen über einen Verkehrsunfall ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt!



Freizeichnungsklausel und Vervielfältigungsverbot:
Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Informationsblattes wird nicht übernommen. Vervielfältigung und Nachdruck jeglicher Art ohne Zustimmung der Rechtsanwälte Deubel & Leimeister ist untersagt!




2. Interessante Urteile für Sie

§ 23 Abs. 1 a StVO: Handy im Straßenverkehr
Vor mehreren Jahren hat der Gesetzgeber eine Regelung in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen, wonach dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt ist, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

In jüngster Vergangenheit ergingen zu diesem Thema vielfach Oberlandesgerichtliche Entscheidungen.


OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2002:
Dort wurde ein Betroffener verurteilt, weil er die Organisatorfunktion seines Handys nutzte und eine Notiz ablas, die er am Vorabend auf sein Handy gespeichert hatte. Es ist nicht zu differenzieren, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird.

OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2005:
Auch hier wurde der Betroffene verurteilt, obwohl er lediglich die Uhrzeit vom Display seines Handys ablesen wollte. Hierzu hatte er es in die Hand genommen. Dies genügte dem OLG um auf der Basis des § 23 Abs. 1 a StVO die Verurteilung zu bestätigen.

Wer dagegen sein Handy lediglich in die Hand nimmt, um es wo anders hinzulegen, benutzt es nicht im Sinne des Gesetzes. So entschied zumindest das OLG Köln im Urteil vom 23.08.2005. Dort hatte der Fahrzeugführer sein Handy aufgehoben, weil es heruntergefallen war. Gleichermaßen entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 05.10.2006.

In einer Entscheidung des OLG Jena vom 31.05.2006 wurde der Fahrzeugführer wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO verurteilt, weil er sein Mobiltelefon ohne Sim-Karte als Diktiergerät verwendet hatte. Nach Ansicht der Richter fallen sämtliche Bedienfunktionen des Gerätes unter den Gesetzeswortlaut.

Hinweis:
Auch Fahrradfahrer riskieren ein Bußgeld in Höhe von 25,00 EURO! Der Gesetzeswortlaut im § 23 Abs. 1 a StVO betrifft nicht nur Kraftfahrzeuge.

Begehungsweise: vorsätzlich oder fahrlässig?
Das OLG Jena kam im Urteil vom 06.09.2004 zu dem Ergebnis, dass die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt grundsätzlich nur vorsätzlich begangen werden kann. Es dürfte kaum möglich sein ein Telefon fahrlässigerweise in der Hand zu halten und damit zu telefonieren oder es wie auch immer zu bedienen oder zu nutzen.

Eigenschaden und Kaskoversicherung:
Wer glaubt, er sei für jeden Fall der Fälle in einem Schadensbereich abgesichert, irrt. Mehrfach wurde von Landgerichten und Oberlandesgerichten eine grobe Fahrlässigkeit angenommen, wenn ein Fahrzeugführer bei der Bedienung eines Handys einen selbstverschuldeten Unfall verursacht. Selbstverständlich kommt es hier immer auf den Einzelfall an. Sie riskieren jedoch Ihren Versicherungsschutz, so beispielsweise OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2001 und Landgericht Köln, Urteil vom 07.12.2000.